Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen können unwirksam sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Urteilen vom 04.07.2017 (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) seine Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühren bei Darlehen auch auf Unternehmerdarlehen ausgeweitet, soweit bankseitig vorformulierte Bestimmungen eine solche Gebühr vorsehen.

Wir prüfen gerne, ob Rückforderungsansprüche hinsichtlich erhobener Bearbeitungsgebühren geltend gemacht werden können oder eine Verrechnung mit ggf. noch bestehenden Darlehensforderungen der Bank in Betracht kommt.

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Mietkaution steht nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung wieder dem Schuldner zu

Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis eines Schuldners eine
sog. Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. (1) S. 2 InsO ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei.

BGH, Beschluss vom 16.03.2017 – IX ZB 45/15

Nachdem sich der BGH in seiner Entscheidung vom 07.04.2016 – IX ZB 89/15 noch um die Klärung dieser Rechtsfrage „gedrückt“ hatte, liegt nunmehr ein Ergebnis vor. Eine anderslautende Entscheidung des LG Kempten (Beschluss vom 14.10.2015 – 43 T 713/15) hat sich damit überholt.

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Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen tritt am 05.04.2017 in Kraft – BGBl. 2017, 654

Nach der Befassung des Bundesrats mit dem vom Bundestag im Februar 2017 beschlossenen Gesetz wurde dieses am 04.04.2017 im Bundesgesetzblatt, Teil I, BGBl. 2017, 654-655, veröffentlicht und tritt damit am Folgetag in Kraft.

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Anmeldung ohne Beschränkung auf den Ausfall bedeutet keinen Verzicht auf abgesonderte Befriedigung

BGH, Urteil vom 09.03.2017 – IX ZR 177/15

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Bundesfinanzhof kippt sog. Sanierungserlass – BFH, Beschluss vom 28.11.2016 – GrS 1/15

Mit Beschluss vom 28.11.2016 – GrS 1/15 hat der BFH den nach Wegfall des § 3 Nr. 66 a.F. EStG (Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen) durch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) erlassenen sog. Sanierungserlass verworfen. Danach bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber zeitnah eine gesetzliche Regelung trifft, um erfolgreiche Unternehmenssanierungen nicht unnötig zu erschweren bzw. von Anfang an unmöglich zu machen.

Hintergrund bildet der Umstand, dass in der Vielzahl von Sanierungskonzepten ein (Teil-)Verzicht durch Gläubiger auf ihre Forderungen vorgesehen ist. Mit Umsetzung des Konzeptes und Wirksamkeit der Gläubigerverzichte kommt es bilanziell zu einem außerordentlichen Ertrag. Übersteigt dieser Ertrag die Verlustvorträge, kommt es zwangsläufig zu einer sanierungsbedingten Steuerlast, ohne dass es auf der Ebene der liquiden Mittel eine Änderung gibt. Vor diesem Hintergrund wird bis zu einer Neuregelung ein besonderes Augenmerk auf die steuerlichen Folgen der Forderungsverzichte der Gläubiger zu legen sein. In Sanierungskonzepten sollten Rückstellungen für eine mögliche Steuerlast von Beginn an eingestellt werden.

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Kündigungssperre des § 112 InsO entfällt nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung

Der Insolvenzverwalter ist grundsätzlich nicht berechtigt, im Zuge eines Insolvenzverfahrens ein Mietverhältnis des Schuldners über Wohnraum zu kündigen. Er kann stattdessen durch eine sog. Enthaftungserklärung die Haftung der Insolvenzmasse für zukünftige Mieten begrenzen.

In einer aktuellen Entscheidung hat der VIII. Zivilsenat des BGH ausgeführt, dass mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung auch vor Insolvenzantragstellung aufgelaufene Mietrückstände den Vermieter wieder zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen (BGH, Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 19/14) und sich ein Schuldner dann nicht mehr auf die Kündigungssperre des § 112 InsO berufen kann.

Die vorliegende Entscheidung führt für betroffene Insolvenzschuldner zu einer nicht unerheblichen Gefahr, dass bei Mietrückständen aus der Zeit vor der Stellung des Insolvenzantrags die Kündigung des Vermieters droht. Es sollte in entsprechenden Fällen geprüft werden, ob nicht durch Teilzahlungen aus dem unpfändbaren Einkommen oder Drittmitteln die Rückstände soweit zurückgeführt werden, dass eine Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht mehr begründet werden kann.

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Beendigung eines privaten Krankenversicherungsvertrags nach § 103 InsO bei Doppelversicherung

In zahlreichen Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen verfügen die Schuldner häufig im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch über einen privaten Krankenversicherungsvertrag. Besteht dieser im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung isoliert, stellen die Beitragsforderungen der Versicherung nach der Insolvenzeröffnung nach der Ansicht zahlreicher Gerichte eine neue Verbindlichkeit des Schuldners außerhalb der Insolvenz dar. Das private Krankenversicherungsverhältnis wird in diesen Fällen als insolvenzfreier Vertrag eingestuft.

Umstritten ist diese Frage und eine mögliche Anwendung von § 103 InsO insbesondere in Fällen einer sog. Doppelversicherung. Hier besteht neben der Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung aus der Vergangenheit noch ein privates Krankenversicherungsverhältnis, das der Schuldner nicht gekündigt hat. Es ist zu beobachten, dass Versicherungen häufig erst nach einer gewissen Zeit wegen der neuen Beitragsforderungen an den Schuldner herantreten, offensichtlich um ihre möglichen Ansprüche zu maximieren.

Bestand bei Insolvenzeröffnung eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung kann der Insolvenzverwalter die weitere Erfüllung eines daneben stehenden privaten Krankenversicherungsvertrags nach § 103 InsO ablehnen. Diese Ansicht vertritt das LG Rostock unter Bezugnahme auf einen zum gleichen Ergebnis kommenden Beschluss des OLG Frankfurt vom 28.05.2013 – 12 W 68/12. Für Schuldner bedeutet diese – zutreffende – Ansicht, dass die Beitragsforderungen der privaten Krankenversicherung (pKV) durch entsprechende Erklärung des Insolvenzverwalters und so in vielen Fällen Folgeinsolvenzen vermieden werden können.

LG Rostock, Urteil vom 15.01.2014 – 10 O 588/13 (rkr.)
Urteil im Volltext

Berufung nach Vorankündigung einer Zurückweisung zurückgenommen (OLG Rostock)

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Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung

Der Bundesfinanzhof hat seine langjährige Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung entschärft. Folge dieses Urteils ist, dass zukünftig in weit mehr Fällen die Kosten eines Zivilrechtsstreits steuerlich geltend gemacht werden können. Die Finanzverwaltung hat aber bereits auf das Urteil reagiert und am 20.12.2011 einen sog. Nichtanwendungserlass verfügt, der eine Anwendung des Urteils über den entschiedenen Einzelfall hinaus verhindern soll (BStBl. 2011 Teil I, S. 1286).

BFH, Urteil vom 12.05.2011 – VI R 42/10

Vorinstanz: FG Köln

veröffentlicht in: NJW 2011, 3055

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BGH erklärt überhöhte Gebühren für P-Konto für unzulässig

In zwei parallelen Entscheidungen hatte sich der BGH mit erhöhten Kontoführungsentgelten bei den Pfändungsschutzkonten, sog. P-Konto, zu befassen. Unter Bestätigung zahlreicher OLG-Entscheidungen hat es der BGH für unzulässig erachtet, dass Banken und Sparkassen für die Führung eines sog. P-Kontos höhere Gebühren berechnen als für andere Privatkonten.

BGH, Urteile vom 13.11.2012 – XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12

veröffentlicht in: WM 2012, 2381

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Keine Säumniszuschläge auf mit Haftungsbescheid geltend gemachte Geldbeträge

Regelmäßig wiederkehrend stellt sich die Frage, ob ein Haftungsschuldner nach Erlass eines Haftungsbescheids auf den ausstehenden Betrag Säumniszuschläge zu entrichten hat, wenn er der Zahlungsaufforderung nicht nachkommt. Der Bundesfinanzhof hat bereits im Jahre 1997 entschieden, dass jedenfalls Säumniszuschläge auf Haftungsforderungen nicht entstehen, da es sich bei dem Haftungsbetrag nicht um Steuern im Sinne des § 240 Abs. (1) S. 1 AO handelt.

BFH, Urteil vom 25.02.1997 – VII ZR 15/96

veröffentlicht in: DStR 1997, 1324

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