Kaufpreisrentenansprüche werden vom Pfändungsschutz erfasst

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs sind Kaufpreisrentenansprüche, die ein Schuldner durch vertragliche Vereinbarung als Abfindung für die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen vor Insolvenzeröffnung erworben hat, vom Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte im Sinne des § 850i ZPO erfasst.

BGH, Beschluss vom 12.09.2019 – IX ZB 56/18

ähnlich zu Kaufpreisraten: BGH, Beschluss vom 26.09.2019 – IX ZB 21/19

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Vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung

Für ab dem 01.07.2014 beantragte Insolvenzverfahren besteht für betroffene Schuldner bei Vorliegen der in § 300 InsO definierten besonderen Vorraussetzungen die Möglichkeit, die Restschuldbefreiung nicht erst nach Ablauf von sechs Jahren sondern ggf. bereits nach drei bzw. fünf Jahren zu erlangen.

Durch den Bundesgerichtshof wurde u.a. Klarheit in der Frage geschaffen, ob ein Antrag auf vorzeitige Erteilung vor Ablauf der Drei- bzw. Fünf-Jahres-Frist gestellt werden muss und ob bei nachträglichem Erreichen der Befriedigungsquote von 35 % sodann die Erteilung erfolgen kann.

Eine Antragstellung ist wirksam auch außerhalb der Drei- bzw. Fünf-Jahres-Frist möglich. Die Verkürzungstatbestände sind glaubhaft zu machen, wobei zur Glaubhaftmachung auch eine Bezugnahme auf die Verwalterberichte ausreichend sein kann.

Die Befriedigungsquote von 35 % muss innerhalb der Frist des § 300 Abs. (1) S. 2 Nr. 2 InsO (drei Jahre) eingegangen sein. Aufklärungspflichten des Gerichts oder des Insolvenzverwalters von Amts wegen bestehen nicht.

BGH, Beschluss vom 19.09.2019 – IX ZB 23/19

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Zumutbarkeit der Kostenaufbringung für Insolvenzgläubiger hinsichtlich eines Masseprozesses des Insolvenzverwalters

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Kriterien für eine Zumutbarkeit der Kostenaufbringung bezogen auf Insolvenzgläubiger weiter konkretisiert. Danach ist es Insolvenzgläubigern regelmäßig nicht zuzumuten, die Kosten für einen vom Insolvenzverwalter angestrebten Masseprozess aufzubringen, wenn sich ihre Befriedigung unter Berücksichtigung des Prozess- und Beibringungsrisikos voraussichtlich um weniger als das Doppelte der aufzubringenden Kosten verbessert.

BGH, Urteil vom 19.07.2018 – IX ZB 24/16

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Abführungspflicht nach §§ 35 Abs. 2, 295 Abs. 2 InsO auch im Rentenalter

Bei aus der Insolvenzmasse freigegebenem Neuerwerb besteht die Abführungspflicht eines Schuldners auch nach Erreichen des Rentenalters. Ausschlaggebend ist, dass die Tätigkeit ausgeübt und ein Überschuss/Gewinn erwirtschaftet wird, nach dem sich pfändbare Anteile ergeben. Danach ist die Frage von der Erwerbsobliegenheit klar von der Frage eines pfändbaren Neuerwerbs zu trennen.

BGH, Beschluss vom 12.04.2018 – IX ZB 60/16

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Kein erhöhter Verzugszinssatz bei Insolvenzanfechtung gegenüber Unternehmen

Der insolvenzrechtlich auf Anfechtung gestützte Rückgewähranspruch im Sinne von § 143 InsO stellt keine Entgeltforderung dar, die – soweit der Anfechtungsgegner kein Verbraucher ist – den höheren Verzugszinssatz des § 288 Abs. (1) S. 2 BGB rechtfertigen würde.

BGH, Urteil vom 12.04.2018 – IX ZR 88/17

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Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher führt nicht zwingend zur Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit

Der Bundesgerichtshof führt seine in jüngster Zeit festzustellende Rechtsprechung fort, nach der alleine ein Abschluss einer Zahlungsvereinbarung mit einem Gerichtsvollzieher hinsichtlich einer nach dem Zuschnitt des Unternehmens unerheblichen Forderung kein zwingendes Indiz für eine wenigstens drohende Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 133 InsO darstellt.

BGH, Urteil vom 06.07.2017 – IX ZR 178/16

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Umstand der zwangsweisen Forderungsdurchsetzung begründet für sich alleine keine Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit

Die seit 2009 festzustellende Rechtsprechung zur Anfechtung nach § 133 InsO wurde durch den BGH nunmehr erneut relativiert. Nach dem aktuellen Urteil des IX. Zivilsenats reicht alleine der Umstand einer zwangsweisen Forderungsdurchsetzung durch einen Gläubiger nicht, dass dessen Kenntnis von einer wenigstens drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu vermuten ist. Vielmehr bedarf des des Hinzutretens weiterer Indizien.

Zutreffend sind in diesem Zusammenhang zugleich die Ausführungen des BGH dahingehend, dass bei einem erstmaligen Geschäftskontakt Erfahrungswerte zum Zahlungsverhalten fehlen und der Sachverhalt damit nicht mit denen eines Schlüssellieferanten vergleichbar ist.

BGH, Urteil vom 22.06.2017 – IX ZR 111/14

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Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen können unwirksam sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Urteilen vom 04.07.2017 (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) seine Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühren bei Darlehen auch auf Unternehmerdarlehen ausgeweitet, soweit bankseitig vorformulierte Bestimmungen eine solche Gebühr vorsehen.

Wir prüfen gerne, ob Rückforderungsansprüche hinsichtlich erhobener Bearbeitungsgebühren geltend gemacht werden können oder eine Verrechnung mit ggf. noch bestehenden Darlehensforderungen der Bank in Betracht kommt.

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Mietkaution steht nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung wieder dem Schuldner zu

Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis eines Schuldners eine
sog. Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. (1) S. 2 InsO ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei.

BGH, Beschluss vom 16.03.2017 – IX ZB 45/15

Nachdem sich der BGH in seiner Entscheidung vom 07.04.2016 – IX ZB 89/15 noch um die Klärung dieser Rechtsfrage „gedrückt“ hatte, liegt nunmehr ein Ergebnis vor. Eine anderslautende Entscheidung des LG Kempten (Beschluss vom 14.10.2015 – 43 T 713/15) hat sich damit überholt.

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Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen tritt am 05.04.2017 in Kraft – BGBl. 2017, 654

Nach der Befassung des Bundesrats mit dem vom Bundestag im Februar 2017 beschlossenen Gesetz wurde dieses am 04.04.2017 im Bundesgesetzblatt, Teil I, BGBl. 2017, 654-655, veröffentlicht und tritt damit am Folgetag in Kraft.

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